Oliver Luksic

Für das Saarland in Berlin.

Jetzt geht die Arbeit richtig los

Über mich


Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der FDP Saar

Kurzlebenslauf

Verheiratet und 2 Kinder. Abi/Bac am DFG Saarbrücken, Zivildienst in Heusweiler, Studium am IEP Paris und Kings College London. Unternehmensberater im Arzneimittelimport.
Ehrenamtlich Landesvorsitzender der FDP Saar.

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Dafür setze ich mich ein


Ich setze mich ein für eine freie und offene Gesellschaft mit starkem Rechtsstaat: jeder soll besser vorankommen durch eigene Leistung!

Verkehr und Infrastruktur modernisieren

Als reiches und modernes Industrieland braucht Deutschland endlich eine Modernisierung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Schnelles Breitbandinternet und der 5G-Standard gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge für Bürger und Unternehmen. Mehr Investitionen statt konsumtive Ausgaben, sowie schnellere und effizientere Planungs- und Bauvorgaben sind dringend notwendig. Die Digitalisierung der Verkehrspolitik will ich voran treiben.

Europa besser machen

Mein Europa steht für liberale Werte wie Individualität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung für die großen Herausforderungen der Zukunft in der Außen- und Sicherheitspolitik. Frieden und Stabilität kann nur Europa uns bieten. Wir müssen Europa besser machen – marktwirtschaftlicher, bürgernäher, transparenter. Mehr Europa in den großen Fragen, weniger Überregulierung im Detail.

Faire Spielregeln für Bürger und Unternehmen, Steuern senken

Die soziale Marktwirtschaft hat unser Land stark gemacht und ist die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt. Diese liberale Werte- und Rechtsordnung für unsere Wirtschaft gilt es zu erneuen, damit jeder durch eigene Leistung vorankommen kann. Wir brauchen Bürokratieabbau gerade für kleine und mittlere Unternehmen und eine spürbare Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft.

Neuigkeiten


Als Gemeinderat seit 2004 nah dran vor Ort, politisch und beruflich unterwegs in der Republik und in Europa

"Das bringt in Sachen Luftverbesserung in Summe eher wenig, sorgt aber für massiven Schaden, Bürokratiekosten und Wertverluste bei Millionen von Diesel-Fahrzeugen", kritisierte Luksic. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, "das Vertrauen der Bürger, in diesem Fall der Käufer betroffener Diesel-Fahrzeuge, nicht weiter zu schädigen und weitere Wertverluste der Autos zu verhindern".

Reaktionen auf Fahrverbote: "Politik des Zauderns ist gescheitert"
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung geht Hamburg nun den ersten Schritt und führt in der kommenden Woche Fahrverbote ein. Kritik kommt sowo...
(tagesschau.de)

Die Streikwelle bei der französischen Bahngesellschaft SNCF hat bisher auch rund 20.000 Reisende auf der Strecke über Saarbrücken betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von mir hervor. Demnach fielen an den ersten zehn Streiktagen seit April rund 70 ICE/TGV-Fahrten über Saarbrücken aus. Auch der Güterverkehr war beeinträchtigt. Dort fielen insgesamt rund 160 Güterzüge aus. Enormer Schaden für Verbraucher, Wirtschaft und Bahn.

Erste Bilanz der Streikwelle bei SNCF
Die Streikwelle bei der französischen Bahngesellschaft SNCF hat bisher auch rund 20.000 Reisende auf der Strecke über Saarbrücken betroffen....
(sr.de)

LUKSIC: VERBRAUCHER MÜSSEN ZECHE FÜR HÖHERE LKW-MAUTSÄTZE ZAHLEN

Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesfernstraßenmautgesetzt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Die Anpassung der Lkw-Mautsätze ist vollkommen unverhältnismäßig. Der Verkehr wird massiv verteuert, letztendlich werden die Verbraucher durch höhere Preise für Waren und Güter die Zeche zahlen müssen. Vor allem aber ist die Mautbefreiung von E-Lkw reine Symbolpolitik und als Anreiz ungeeignet. Dafür werden die einst niedrig eingestuften emissionsarmen Euro-VI-Lkw nun massiv verteuert. Die günstigere Mautkategorie hatte in den letzten Jahren bewirkt, dass 65 Prozent aller Mautkilometer mittlerweile mit sauberen Euro-VI-Lkw gefahren werden. Der E-Lkw ist hingegen ein Phantom, weil er die Serienreife bisher nicht erlangt hat. Die Anschaffung neuer Lkw wird nun nachträglich bestraft. Stattdessen brauchen wir den Schutz von Investitionen und Innovationen.“

LUKSIC: FAKTEN ZUR DIESEL-NACHRÜSTUNG MÜSSEN AUF DEN TISCH

„Bundesverkehrsminister Scheuer schließt eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw ohne Not aus, hat aber keinen anderen effektiven Plan um Fahrverbote zu vermeiden. Während die FDP-Fraktion im Bundestag ein ganzes Bündel intelligenter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeschlagen hat, die von der Bundesregierung alle ignoriert wurden, haben Union und SPD nicht nur keinen eigenen Plan, sondern sie halten auch noch die Ergebnisse und Gutachten der Expertengruppe zur Hardware-Nachrüstung unter Verschluss. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert von der Bundesregierung, diese Ergebnisse sofort auf den Tisch zu legen und für Transparenz zu sorgen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer dürfen das Problem nicht weiter aussitzen, während Millionen Diesel-Fahrer unter dem Wertverlust Ihrer Fahrzeuge leiden.“

LUKSIC: Milliardenteure Streckensperrung von Rastatt muss parlamentarisch aufgearbeitet werden

„Wir brauchen eine parlamentarische Aufarbeitung und unabhängige Ursachenüberprüfung der Tunnelpanne von Rastatt und der anschließenden Streckensperrung der Rheintalbahn vom August bis Oktober 2017. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist es wichtig, dass dieses Thema transparent und offen im Deutschen Bundestag debattiert und lückenlos aufgearbeitet wird. Der von den Gutachtern bezifferte Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro für die europäischen Volkswirtschaften alleine im Schienengüterverkehr ist ein Warnschuss für die Bundesregierung und die Verantwortlichen der Deutschen Bahn. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für ein neues Krisenszenario-Management für die Bahn, betriebsbereite Ausweichstrecken für Güterzüge im gesamten Bundesgebiet und mehr Kooperation mit unseren Nachbarländern ein. Eine Bahnsperrung wie in Rastatt mit solchen Auswirkungen auf ganz Europa darf es in dieser Form in einem Industrieland wie Deutschland nicht wieder geben.“

LUKSIC: Kritik der EU-Kommissarin an Pkw-Maut-Plänen ist schallende Ohrfeige

„Es ist absurd: Europaweit sollen alte Vignettensysteme auslaufen und das CSU-geführte Verkehrsministerium will genau dieses Auslaufmodell einführen. Zudem ist es dazu seit 2015 nicht mal handwerklich in der Lage. EU-Kommissarin Bulc kritisiert das zu Recht als unnötigen nationalen Alleingang, der vor allem zusätzliche Kosten und eine Menge unnötiger Bürokratie auch für die europäischen Verkehrsteilnehmer bedeuten würde. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die FDP-Fraktion fordert Verkehrsminister Scheuer auf, die unsinnigen Pkw-Maut-Pläne endlich aufzugeben und sich stattdessen sinnvolleren Projekten zu widmen: Denn angesichts bröckelnder Straßen und Brücken gibt es genug zu tun.“

Frage an die Regierung zur PKW-Maut vom 18.04.2018

Seit 2013 kündigt die CSU eine Maut für Ausländer an, zahlen müssen aber jetzt schon die deutschen Steuerzahler. Es wird Zeit, das Ungetüm einer bayerischen Ausländermaut endgültig zurückzuziehen. Sie ist offenkundig so bürokratisch, dass selbst die Initiatoren nicht in der Lage sind, die Maut unfallfrei auf die Straße zu bringen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat aus guten Gründen die Einführung einer Pkw-Maut in der 17. Wahlperiode verhindert, denn diese ist europarechtlich mehr als fragwürdig und benachteiligt Grenzregionen.

Mein politischer Werdegang


Vorstand Europäische Bewegung, Mitglied Europa-Union und zahlreiche Vereine (Fußball, Tennis, Förderverein KITA, Feuerwehr, Kultur)

  • 2000

    Mitglied der FDP

  • 2004

    Gemeinderat Heusweiler

    Seit 2004 Mitglied im Gemeinderat Heusweiler
  • 2011

    Vorsitzender der FDP Saar

    Seit 2011 Landesvorsitzender der FDP Saar
  • 2009

    Mitglied im Deutschen Bundestag

    2009-2013 Mitglied im Deutschen Bundestag
  • 2017

    Mitglied im Deutschen Bundestag

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