Oliver Luksic

Frage an die Regierung zur PKW-Maut vom 18.04.2018

Seit 2013 kündigt die CSU eine Maut für Ausländer an, zahlen müssen aber jetzt schon die deutschen Steuerzahler. Es wird Zeit, das Ungetüm einer bayerischen Ausländermaut endgültig zurückzuziehen. Sie ist offenkundig so bürokratisch, dass selbst die Initiatoren nicht in der Lage sind, die Maut unfallfrei auf die Straße zu bringen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat aus guten Gründen die Einführung einer Pkw-Maut in der 17. Wahlperiode verhindert, denn diese ist europarechtlich mehr als fragwürdig und benachteiligt Grenzregionen.

https://m.youtube.com/watch?v=ExUP-zmvqxs&feature=youtu.be