Oliver Luksic

Regierungsbefragung: Fragen zu Daimler Rückruf nicht beantwortet - GroKo trickst bei Abstimmung

Es ist ein Skandal, dass Minister Scheuer weder morgens noch nachmittags im Ausschuss Rede und Antwort stehen will und auch im Plenum sogar mit unkorrekten Abstimmungen seine Anwesenheit verhindert werden muss. Was wurde genau besprochen, gab es einen „Deal“? Hat das KBA Fehler gemacht bei der Zulassung, wieso (und wie) wurde erst jetzt ein Fehler bemängelt? Was ist mit ausländischen Herstellern? Die gesamte Politik der Rückrufe ist völlig intransparent, Minister Scheuer sollte seine Politik erklären und nichts verheimlichen, er sorgt so nur für noch mehr Verunsicherung. Wer Angst vor der Debatte im Parlament hat scheint keine guten Argumente zu haben.